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Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit
Reformen
Koalition

Osnabrück (ots) - Koalition hat kapituliert

Es ist schon unverfroren, wie Philipp Rösler versucht, den schwarz-gelben Gesundheitskompromiss als Erfolg zu verkaufen. Der Minister mag die vermeintlichen Vorzüge der Reform noch so sehr rühmen: Tatsächlich hat die Koalition vor der Aufgabe kapituliert, das Gesundheitswesen zukunftsfest zu machen. Wo ein Systemwechsel angekündigt war, tritt die Regierung mit leeren Händen vor das Publikum. Sie greift den Versicherten tief in die Tasche, um die Milliardenlöcher im Gesundheitsfonds zu stopfen. Dazu ein bisschen Kostendämpfung bei Ärzten, Kliniken und Kassen, die niemandem wehtut.

Zu mehr war die zerstrittene schwarz-gelbe Truppe nicht in der Lage. Kein Wort über mehr Beitragsautonomie der Kassen, mehr Wettbewerb oder höhere Anreize für Versicherte, sich gesundheitsbewusst und kostensparend zu verhalten. So erinnert das Ergebnis in fataler Weise an den Gesundheitsmurks der Großen Koalition.

Rösler kann mit dem Kompromiss dennoch leben. Denn mit der Freigabe der Zusatzbeiträge für die Versicherten hat er ein Etappenziel erreicht: den Einstieg in die Gesundheitsprämie. Für die Bürger kann das teuer werden. Noch beschwichtigt der Minister zwar, indem er auf den geplanten Steuerausgleich verweist, wenn die Aufschläge der Kassen allzu üppig werden. Jedoch wird der Finanzminister die nötigen Milliarden kaum freiwillig herausrücken. Reicht das Steuergeld nicht, wird die Beitragsschraube für die Versicherten mittelfristig erneut angezogen.

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