Neue OZ: Kommentar zu Verfassungsschutz
Osnabrück (ots)
Wehrhafte Demokratie
Jede seriöse Risikobewertung darf die Gefahren weder dramatisieren noch verharmlosen. So bringt es wenig, vor einer Renaissance des linken Terrorismus zu warnen, wie die Polizeigewerkschaft es alarmistisch tut. Auch wenn die Zahl der Straftaten der Linksextremisten gestiegen ist: Es wäre weit hergeholt, gleich den Aufmarsch einer neuen Rote-Armee-Fraktion heraufzubeschwören.
Gleichwohl ist es beschämend, dass die Linkspartei radikalen Kräften weiterhin Obhut gewährt, wie der Verfassungsschutz zu Recht auflistet. Die Erben der SED scheinen noch immer nicht die richtigen Schlüsse aus der DDR-Diktatur gezogen zu haben. Sie stellen daher weiterhin eine latente Bedrohung für das Grundgesetz dar. Mit Wachsamkeit und Konsequenz muss der Rechtsstaat gegen die Feinde der Demokratie vorgehen, egal ob es sich um Links- oder Rechtsradikale handelt. Es gibt keine guten oder schlechten Extremisten. Wer Steine wirft, Polizisten angreift oder Ausländer attackiert, verdient keine Toleranz. Er muss die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie mit voller Härte spüren.
Dies gilt auch für die Fanatiker aus dem Kreis der islamistischen Bewegung, die sich fest in Deutschland etabliert hat. Sieben Anschlagsversuche schlugen bislang fehl. Weitere Attacken werden folgen. Die größte Gefahr geht weiter von diesen Radikalen aus, die vor keinem Blutbad zurückschrecken.
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