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Neue OZ: Kommentar zum Rechnungshof

Osnabrück (ots) - Schockierend

Die Einsparforderungen des Landesrechnungshofes sind schockierend hart: Bis zu 26 000 Stellen in Niedersachsen sollen weg, davon mindestens 8000 für Lehrer. Das wird Zeter und Mordio geben.

Niemand sollte sich jedoch darüber Illusionen machen, dass die Kontrollbehörde im Ansatz recht hat. In einer Zeit, wo Milliardenlöcher im Haushalt klaffen, ist bei rückläufigen Bevölkerungs- und Schülerzahlen eine angemessene Reduzierung des Personalbestandes unausweichlich. Das Land kann sich keine Bediensteten leisten, für die es keinen Bedarf mehr gibt.

Das gilt auch für die Schulen. Natürlich wäre es schön, die wegen des Schülerrückgangs eigentlich frei werdenden Lehrerstellen komplett im System zu belassen und sie etwa für kleinere Klassen zu nutzen. Doch das ist nicht durchzuhalten; zumindest ein Gutteil dieser "demografischen Rendite" wird zwingend zur Sanierung des Etats benötigt.

Fragt sich nur, ob die Politik den Mut hat, dieser Linie des Rechnungshofes auch tatsächlich zu folgen. Die Regierung jedenfalls muss spätestens bei der Haushaltsklausur im Juni Farbe bekennen und konkret erklären, wie sie die Finanznot mildern will.

Akzeptanz für drastische Einschnitte wird allerdings schwer zu gewinnen sein, wenn die Landtagsabgeordneten sich ausgerechnet in dieser extremen Phase eine Diätenerhöhung gönnen. Das raubt Glaubwürdigkeit.

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