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Neue OZ: Kommentar zu Steuern
Steuersenkungen

Osnabrück (ots) - Schade drum

Lange her, dass die Steuern in Deutschland derart sanken, dass der Normalbürger davon etwas bemerkt hätte. Einer Krise bedurfte es gar nicht, um das zu verhindern. Politischer Unwille reichte. Wenn überhaupt, verringerte sich zwar die Steuerlast, aber andere Abgaben stiegen. Der finanzielle Effekt war gleich null, der psychologische sogar negativ. Wer Steuern senken wollte, so lernte der Bürger, war nicht seriös. Entweder wurde überhaupt nichts draus, oder aber sie wurden wie von Schwarz-Rot erhöht statt gesenkt, oder der Staat hielt an anderer Stelle die Hand sogar auf höhere Beträge. Schon gar nicht ist das Steuersystem einfacher und gerechter geworden.

Über das liberale Beharrungsvermögen zu spotten ist also leicht, aber deshalb nicht zwangsläufig richtig. Das zeigt schon die Serie höchstrichterlicher Urteile etwa zu Pendlerpauschale und Krankenkassenbeiträgen, die der Besteuerungswut Grenzen zogen. Der Solidaritätszuschlag, angeblich ja vorübergehend, könnte das nächste Opfer des Verfassungsgerichts sein. Da wäre es doch schlauer, das Ganze politisch gestaltend anzugehen, statt juristisch gezwungen zu werden, zumal gewisse Effekte etwa der Progression einwandfrei unsinnig sind.

Kann sich keiner leisten? Das stimmt so nicht. Erstens sorgen Steuersenkungen, wenn sie richtig gemacht sind, immer für wirtschaftliche Dynamik. Zweitens hängt es davon ab, was wo ausgegeben wird. Anders gesagt: ob der Staat das Geld für ihm genehme Zwecke verwendet oder der Bürger selbst. Manch politisches Lieblingsziel dürfte dann sterben, in der Tat. Aber wer sagt, dass das schlecht ist? FDP und Union tun sich keinen Gefallen damit, das Thema fallen zu lassen. Sie könnte sich so klar von der SPD abgrenzen.

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