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Neue OZ: Kommentar zu EU
Griechenland

Osnabrück (ots) - Egoismus der SPD

Falls die Griechenland-Krise durch europäische Hilfen im Zaum gehalten werden kann, dann liegt das zumindest nicht an den Sozialdemokraten. Mit dem erkennbaren Ziel, unmittelbar vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen die linke Flanke zu schließen und keine Wähler ins dunkelrote Lager zu verlieren, zauderte die SPD seit Tagen und konnte sich im Bundestag nicht zur Zustimmung zum deutschen Beitrag durchringen.

Das wäre in Ordnung, falls die inhaltlichen Bedenken der SPD Chancen hätten, den Gang der Dinge zu beeinflussen. Doch das ist weder aus zeitlichen noch sachlichen Gründen der Fall. Die finanzielle Sicherheit für Griechenland muss schnell stehen, darf nicht durch Gefeilsche verzögert und am Ende gar verwässert werden. Zudem ist der Segen der Sozialdemokraten formal gar nicht erforderlich. Die anderen Stimmen reichen aus.

Das Zieren samt Enthalten ist also purer Protest, billig und bedauerlich. Denn neben Geld und Bürgschaften zählt in der aktuellen Lage auch die Psychologie. Wenn die Hilfe Sinn hat, dann nur, falls sie mit Tempo, Wucht und Geschlossenheit erfolgt. Auf europäischer Ebene ist das schwierig genug. Die CDU machte auch schon ihre Fehler. Nun ist es die SPD, die nationale Zweifler noch bestärkt. Da leisten ja die Banken mit ihrem Beitrag mehr Hilfe als sie.

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