Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Verkehr
Pkw-Maut

Osnabrück (ots) - Auf halber Strecke

Das Umweltbundesamt hat recht. Es ist Zeit, Straßen und Umwelt von Fahrzeugen und dem Dreck, den sie verursachen, zu entlasten. Dramatischerweise geht der Trend ja seit Jahren ungebrochen in die gegenteilige Richtung. Künftig noch vollere Straßen als heute - wer kann das wirklich wollen?

Der Vorstoß ist aber offenbar nicht wirklich durchdacht. Er zeigt die Hilflosigkeit der Politik angesichts einer immer größer werdenden Blechlawine, die einerseits dem Staat Steuermilliarden verschafft und andererseits alle Klimarettungspläne dauerhaft plattwalzt. Dazu kommt das Problem der Datensicherheit. In den Niederlanden ist ein satellitengestütztes Mautsystem, wie es dem Umweltbundesamt nun vorschwebt, bereits wegen massiver datenschutzrechtlicher Bedenken gescheitert. Lösungen, wie die Kilometer hierzulande erfasst werden könnten, ohne den gläsernen Autofahrer zu kreieren, hat das UBA leider nicht parat.

Dass die Maut angeblich Anreize schafft, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, ist paradox. Der Staat hält de facto das größte deutsche Verkehrsunternehmen - die Bahn - unter seinen Fittichen. Hier könnte er Anreize schaffen - indem er für günstigere Preise sorgt. Das hieße aber, auch im Fernverkehr Konkurrenz zuzulassen. Aber das will er offensichtlich nicht.

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