Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu Verkehr
Straßenschäden

Osnabrück (ots) - Politisches Theater Peter Ramsauer rühmt sich, weil er Geld zur Verfügung stellt, um kaputte Autobahnen und Bundesstraßen zu reparieren. Länder und Kommunen klagen, dass sie von diesem Geld nichts abbekommen. Jeder Autofahrer kann angesichts eines solchen Schauspiels nur den Kopf schütteln. Es ist nun mal die Pflicht des Bundesverkehrsministers, für den ordnungsgemäßen Zustand von Autobahnen und Bundesstraßen zu sorgen. Und wenn der Reparaturaufwand wegen des strengen Winters entsprechend groß ist, muss er eben freiwillige Investitionen zurückstellen, um Deutschlands Verkehrsadern funktionstüchtig zu halten. Wobei immer noch fraglich ist, ob die 100 Millionen komplett in die Beseitigung von Schlaglöchern fließen oder ob das Geld nicht teilweise in Schönheitsmaßnahmen wie Baumschnitt oder Rasenmähen am Seitenstreifen investiert wird. Dass Länder und Kommunen keinen Anspruch auf einen Bundeszuschuss haben, weil sie für ihre Straßen selbst aufkommen müssen, wissen die Bürgermeister selbst am besten. Für sie ist die Schlagloch-Debatte eine willkommene Gelegenheit, die Aufmerksamkeit einmal mehr auf ihre leeren Kassen zu lenken. Verständlich, dass einem Bürgermeister der Kragen platzt, wenn der Bund die Kommunen so beutelt, dass ihnen das Geld für Straßen fehlt und andererseits Milliardenhilfen für das marode Griechenland beschließt. Pressekontakt: Neue Osnabrücker Zeitung Redaktion Telefon: 0541/310 207 Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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