Neue OZ: Kommentar zu Koalition
Steuern
Osnabrück (ots)
Schwaches Bild
Gut, dass Angela Merkel einen starken Mann an ihrer Seite hat: Wolfgang Schäuble steht im Steuerstreit mit der FDP wie ein Fels in der Brandung. Indem er weitere Entlastungen von Einsparungen abhängig macht, setzt der Finanzminister angesichts der immensen Staatverschuldung richtige und wichtige Akzente - was man von Merkel nicht sagen kann.
Sie lässt trotz dramatisch sinkender Umfragewerte der Koalition alle Führungsstärke vermissen. Ja, sie zeigt derzeit nicht einmal Präsenz in der Öffentlichkeit, sieht man einmal von einem belanglosen Auftritt mit Sternsingern ab - ein schwaches, beinahe schon jämmerliches Bild. Ein "Basta" ist keine Lösung. Denn für solche Machtworte fehlt der CDU-Chefin die Statur. Zudem würden diese bei den Liberalen folgenlos verhallen. Immerhin können sie auf den Koalitionsvertrag verweisen, der auch die Unterschrift von Merkel trägt.
Die Kanzlerin ist deshalb doppelt gefordert: Sie muss eingestehen, dass die Koalitionspartner - und damit auch sie selbst - den Mund zu voll genommen haben. Und sie muss sagen, wo gespart werden soll. Beides erfordert viel Mut. Dass Merkel ihn vor der Wahl in NRW aufbringt, ist angesichts ihrer bisherigen übergroßen Vorsicht unwahrscheinlich. Und so wird weiter taktiert und erneut versucht, den Wähler für dumm zu verkaufen.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell