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Neue OZ: Kommentar zu CIA
Folter

    Osnabrück (ots) - Dreimal Respekt

    Hut ab! Die Empfehlung von US-Justizminister und Generalstaatsanwalt Eric Holder, Ermittlungen gegen Folterschergen des Auslandsgeheimdienstes CIA einzuleiten, verdient dreifach Respekt.

    Erstens riskiert Holder Ärger mit Präsident Barack Obama. Der möchte die Sünden seines Vorgängers George Bush wider Amerikas beste Werte nicht mehr erwähnen. Schließlich braucht er Bushs Parteifreunde für seine Reformen. Um der Moral willen legt sich Holder obendrein mit der CIA an - seiner wichtigsten Partnerin im Kampf gegen Terroristen.

    Zweitens riskiert er Dreckspritzer auch auf seinem Haus. Spätestens, wenn ehrgeizige Staatsanwälte nicht bei ein paar brutalen Handlangern aufhören, sondern die Befehlskette nach oben abklopfen werden. Schließlich waren es ja Holders Vor-Vorgänger Alberto Gonzales und dessen Top-Berater, die im Sinne der im Weißen Haus krankhaft übersteigerten Terrorismus-Furcht mit ihren Richtlinien dem Foltern Tür und Tor öffneten.

    Drittens nimmt Holder erstmals die gedungenen Knechte fürs Grobe, Blackwater-Söldner und dergleichen, ins Visier. Nach dem Skandal von Abu Ghraib gingen uniformierte Folterer in den Knast, die beteiligten Söldner blieben unbehelligt. Es wäre ein Riesenfortschritt, wenn der Arm des Gesetzes endlich in ihre Schattenwelt griffe.

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