Neue OZ: Kommentar zu Geheimdienste
BND-Ausschuss
Osnabrück (ots)
Erst nach der Wahl
Zu parteiisch, zu unergiebig, zu kostspielig: Kritik an parlamentarischen Untersuchungsausschüssen gibt es reichlich. Grüne und Linke haben diese Vorbehalte bestärkt, indem sie fünf Wochen vor der Bundestagswahl ein neues Gremium zur BND-Affäre fordern. Zum Glück ist dieses abwegige Unterfangen jetzt an der FDP gescheitert. Denn in der heißen Phase des Wahlkampfs hätte inhaltlich nichts Neues zutage gefördert werden können, was nicht auch auf einfacherem Wege - sprich parlamentarische Anfrage oder Bundestagsentschließung - zu erfahren ist.
In der laufenden Legislaturperiode haben weit über 100 Sitzungen und Tausende Protokollseiten nichts erhellt. Erst nach der Wahl kann ein neuer Untersuchungsausschuss vielleicht zusätzliche Erkenntnisse zur Rolle des BND während des Irak-Kriegs 2003 bringen. Dank des Verfassungsgerichtsurteils von Juli 2009 ist die Ausgangslage für die Opposition künftig besser. Denn Karlsruhe hat die Kontrollrechte des Parlaments gegenüber der Regierung deutlich gestärkt. Dieser Fortschritt sollte nicht durch Schaumschlägerei - wie aktuell durch Grüne und Linke - diskreditiert werden.
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