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Neue OZ: Kommentar zu Guttenberg
Reformpapier

    Osnabrück (ots) - Unbequeme Diskussion

    Nirgends anecken, sich nicht festlegen - das ist Kanzlerin Merkels Kurs im Wahlkampf. Ging sie 2005 noch als konsequente Reformerin ins Rennen, bleibt sie diesmal vage. Umfragen scheinen ihr recht zu geben: In der Wählergunst liegt Merkel weit vor Herausforderer Steinmeier.

    Eine komfortable Situation also, in die das Steuerpapier von Klartext-Minister Guttenberg freilich schlecht passt. Entlastungen für Unternehmen, im Gegenzug eine höhere Mehrwertsteuer etwa für Lebensmittel - solche konkreten Vorschläge freuen die politische Konkurrenz, die bei der Union bisher keine Angriffspunkte fand.

    Die Kanzlerin wird weniger erbaut sein. Das Papier weckt Zweifel an ihrem ständigen Versprechen, es werde keine Steuererhöhungen geben. Und sie hat damit ein Wahlkampfthema am Hals, das ihr bereits 2005 Probleme bereitete. Gelingt es ihr nicht, die Diskussion rasch wieder zu ersticken, könnte Guttenberg in die unangenehme Rolle geraten, in der damals Professor Kirchhoff zerrieben wurde.

    Mit Abwiegelungsversuchen à la "überholte Stoffsammlung" ist es nicht getan. Im Interesse der Wähler liegen sie ohnehin nicht. Die wollen schließlich keinen Wettkampf der Unverbindlichkeiten, sondern der Konzepte. Damit sie wissen, was nach der Wahl auf sie zukommen kann, und informiert entscheiden.

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