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Neue OZ: Kommentar zu Vertrauensfrage in Schleswig-Holstein

Osnabrück (ots)

Trauerspiel an der Förde
Der Vorhang ist gefallen, das Trauerspiel im Fördetheater beendet.
Rauschenden Beifall des geschätzten Publikums sollten die Akteure 
nicht erwarten. Wahlkampf pur bestimmte die Aussprache, in der 
Ministerpräsident Carstensen eine düstere Bilanz der Arbeit mit dem 
ungeliebten Partner SPD gezogen hat. Dass das schwarz-rote Bündnis 
gemeinsam einen großen Wurf in der Schulpolitik gelandet hat, dass es
noch in der letzten Woche einen Nachtragshaushalt durchgesetzt und 
sich Schritte zur Etatsanierung vorgenommen hat - keine Erwähnung 
wert.
Wie diese Koalition unter so desolaten Verhältnissen überhaupt 
vier Jahre durchgehalten hat, bleibt ein Rätsel. Und es fragt sich, 
weshalb Carstensen erst jetzt die Notbremse zieht.
Die Antwort liegt nahe: aus wahltaktischen Erwägungen. Und in der 
sicheren Erwartung, angesichts der derzeitigen Stimmungslage mit 
einer CDU/FDP-Landtagsmehrheit komfortabel regieren zu können. Mit 
einem Partner dann allerdings, der der Staatskanzlei des 
Ministerpräsidenten - und damit schließlich auch diesem selbst - im 
Skandal um die HSH Nordbank schwere Versäumnisse vorwirft. Wenn die 
FDP im Falle eines Wahlerfolges ihren starken Worten ebenso starke 
Taten folgen lässt, wird eine nächste Amtszeit für Carstensen nicht 
gemütlicher als die, die er jetzt im Handstreich beendet hat.

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Telefon: 0541/310 207

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