Neue OZ: Kommentar zu EU
Lissabon-Vertrag
Urteil
Osnabrück (ots)
Für ein Europa der Bürger
Den Karlsruher Richtern ist mit ihrem Urteil zum EU-Vertrag so etwas wie die Quadratur des Kreises gelungen. Die deutschen Verfassungshüter haben den Brüsseler Machtanspruch in die Schranken gewiesen, ohne zum Totengräber einer handlungsfähigen EU zu werden.
So hinterlässt der epochale Richterspruch nur Gewinner; mit Ausnahme der Bundesregierung, die eine Nachhilfestunde in Sachen Demokratie erhielt. In Brüssel atmen die Protagonisten auf, weil die notwendige Reform der Union nicht ausgerechnet an Musterschüler Deutschland scheitert. Das Urteil lässt die richtigen Ansätze des Pakts von Lissabon unangetastet - Stichworte Grundrechtecharta, erweiterte Befugnisse für das Parlament, Außen- und Verteidigungspolitik oder einfachere Beschlüsse des Rates.
Aber auch die EU-Kritiker können sehr zufrieden sein. Denn die Richter haben Vorsorge getroffen, dass das Schicksal deutscher Familien, Steuerzahler oder Rentner nicht irgendwann von Brüssel ferngesteuert wird. Die zentralen Aufgaben des Staates - Strafrecht, Polizei, Militär, Steuern, Sozialabgaben - weist das Gericht zu Recht den deutschen Parlamentariern zu. Sollen in diesen Kernbereichen Befugnisse preisgegeben werden, müssen Bundestag und Bundesrat dem zustimmen. Eine schleichende Europäisierung am Souverän vorbei ist damit ausgeschlossen. Karlsruhe hat den oft zitierten Anspruch eines Europas der Bürger mit Leben erfüllt.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell