Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Vom Umgang in Krisenzeiten - Große Kooperation statt Parteien-Zank - Leitartikel von Thomas Wels
Essen (ots)
Heute ist Großauftrieb der Regierungschefs, Finanzminister und sonstiger Hundertschaften Geldexperten der wichtigstens 20 Industrie- und Schwellenländer - ein Weltfinanzgipfel, der seinen Namen verdient und einmal mehr die Dringlichkeit eines raschen und gemeinsamen Handelns aufzeigt. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Regierungschefs in Washington nüchtern und pragmatisch der größten Wirtschaftskrise seit 1929 stellen. Der Ernst der Lage gebietet es.
In Berlin konnte man zuletzt den gegenteiligen Eindruck gewinnen. Nach dem ersten Erschrecken über das dramatische Marktversagen und einer nicht minder dramatischen und entschlossenen Rettungsaktion ist der Applaus längst verhallt. Auf der parteipolitischen Bühne tummeln sich die Besser- und Immerschonwisser, darauf hoffend, mit der Krise ließe sich das eigene Profil schärfen. Wie kleinmütig, angesichts der Größe der Herausforderung.
Da sind die Linken, die glauben, der SPD die Finanzkrise in den Rachen schieben zu können, da sie es doch war, die in ihrer Regierungszeit die Finanzmarktregeln (Verbriefung von Kreditforderungen) gelockert und mit ihrer Agenda die Trommel zum Tanz ums goldene Kalb geschlagen habe.
Auch Jürgen Rüttgers, CDU-Ministerpräsident in NRW, schlägt in diese Kerbe. Steuerfreiheit für den Verkauf von Aktienpaketen zu Gunsten der Konzerne, die Agendapolitik - unter Rot-Grün habe das Primat der Wirtschaft gegolten. Selten waren sich Linke und CDU so einig. Selten lagen beide so daneben. Weil das eine mit dem anderen nichts zu tun hat. Weil die desolate Wirtschaftslage vor zehn Jahren andere Maßnahmen erforderte als heute.
Die Jagd über die Stammtische hat freilich auch die Liberalen eingeholt. Es ist schon putzig, wenn Guido Westerwelle nun frech das Versagen des Staates geißelt, der das Finanzmonster von der Leine gelassen habe, ganz nach dem Motto: Angriff ist die beste Verteidigung der FDP, die als Freund der Marktwirtschaft unter Generalverdacht steht.
Ohne Maß und Mitte, ohne Skrupel werfen sie mit historisch beladenen Erschreckwörtern um sich: Rezession, Inflation, Weltwirtschaftskrise. Vermischen und Verdrehen von Halbwahrheiten, daraus kleine Politpäckchen schnüren und unters Volk werfen - eine solche Debatte um Schrottkredite gerät zur Schrottpolitik. Diese Art des Umgangs ist der Krise und der Sorgen der Deutschen nicht angemessen.
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