Neue OZ: Kommentar zu Steueroasen
Osnabrück (ots)
Durch Druck überzeugt
Ätzende Sprüche über die Steuerfluchtziele Schweiz und Luxemburg hat sich Finanzminister Steinbrück verkniffen. Sie waren auch nicht nötig. Als Gastgeber des Berliner Treffens durfte er mit Genugtuung registrieren, dass die bisher schier unüberwindlichen Mauern der benachbarten Steuerfluchtburgen durchlässiger werden. Zusammenarbeit und umfassender Datenaustausch sollen für sie nicht länger Fremdwörter bleiben, Geheimniskrämerei nicht schützen, was anderenorts als kriminell gilt.
Freiwillig ist diese neue Offenheit nicht zustande gekommen. Es war der internationale Druck, flapsig von Steinbrück, handfester noch aus den USA, der auch in der Schweiz, in Luxemburg und Liechtenstein zur Einsicht führte, man könne nicht länger unversteuertem Geld aus dem Ausland großzügig Asyl gewähren. Und damit Betrug fördern.
Man mag das deutsche Steuersystem als ungerecht empfinden. Das rechtfertigt aber keineswegs, seine Bestimmungen nach Kräften zu unterlaufen. Die Einnahmen dienen schließlich auch dazu, den Wirtschaftsstandort zu pflegen und attraktiv zu halten. Wer - über hohe Einkommen - davon profitiert, sollte auch seinen Steuerbeitrag dazu leisten. Nicht nur die deutsche Regierung denkt so.
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