05.06.2009 – 22:00

Neue OZ: Kommentar zu Innenministerkonferenz

Dürftige Bilanz

Das Ergebnis der Innenministerkonferenz fällt dürftig aus. Es wäre
naiv gewesen, wenige Monate vor der Bundestagswahl anderes zu 
erwarten. Ob Bleiberecht für Flüchtlinge, schärferes Waffenrecht oder
Bundeswehreinsätze im Inland - bei den strittigen Themen tauschten 
Union und SPD im schicken Hotel Atlantic an der Wesermündung 
lediglich altbekannte Standpunkte aus. Und sonst? Die Antworten der 
Ministerrunde auf wachsende Gewalt gegen Polizisten und 
Alkoholmissbrauch Jugendlicher blieben vage.

Eine griffige Botschaft hatte Gastgeber Ulrich Mäurer aber 
immerhin: Man wolle ein "schnelles Herstellungs- und 
Verbreitungsverbot" für Killerspiele. Realistisch ist das freilich 
nicht, wie die Vergangenheit lehrt: Denn schon 2007 hatten die 
Minister gefordert, Killerspiele ganz vom Markt zu nehmen. Seitdem 
geht es bei dem Thema zwischen Bund und Ländern, Union und SPD munter
hin und her.

In der Sache führt der Vorstoß ohnehin nicht viel weiter. Denn das
Jugendschutzgesetz lässt schon heute weitreichende Verbote von 
brutalen Spielen zu. Die entscheidenden Fragen sind andere: Werden 
Verstöße gegen den Jugendschutz konsequent genug kontrolliert? Und 
sind Killerspiele wirklich der Auslöser für Ausraster verzweifelter 
Jugendlicher? Fest steht: Um Isolation zu verhindern, sind in erster 
Linie Freunde, Eltern und Schulen gefordert.

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