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WAZ: Bundeswehr gegen Piraten - Zweierlei Maß beim Kampfeinsatz - Leitartikel von Angela Gareis

    Essen (ots) - Als Peter Struck unlängst die Jagd der Marine auf Piraten am Horn von Afrika als "Kampfeinsatz" bezeichnete, blieb alles ruhig. Als Verteidigungsminister Franz Josef Jung zu Beginn seiner Amtszeit den Begriff "Kampfeinsatz" im Zusammenhang mit den Bundeswehrsoldaten in Afghanistan verwendete, wurde ihm aus dem Kanzleramt übermittelt, er möge jede Kriegsrhetorik unterlassen.

      Der Unterschied zwischen Kampfeinsatz und Kampfeinsatz besteht
offenbar darin, dass Piraten auf See als Feindbild klar zu isolieren
sind. Zivile Opfer sind nicht zu befürchten. Die Soldaten der Mission
"Atalanta" sollen sicherstellen, dass die humanitäre Hilfe für die
Not leidende Bevölkerung Somalias ankommt. Im Bundestag gab es für
das Mandat Zustimmung aus allen Fraktionen mit Ausnahme der Linken.

      Gegen den Einsatz, dem im Übrigen auch wirtschaftliche Interessen
der europäischen Handelsnationen zu Grunde liegen, lassen sich im
Grundsatz keine Argumente einwenden. Er ist notwendig, und es ist
richtig, dass die EU Flagge zeigt. Allerdings würde man sich
wünschen, dass über die Auslandseinsätze der Bundeswehr insgesamt so
vergleichsweise ehrlich diskutiert würde, wie über die Piratenjagd.

      Gerade die Piraterie am Golf von Aden, die in heutigen Zeiten
seltsam archaisch anmutet, führt deutlich vor Augen, welche
asymmetrischen Gefahren die Welt bedrohen. Somalia beherbergt
ungezählte islamistische Terroristen - und mehr als eine Million
Binnenflüchtlinge. Unter den Piraten sind viele arme Teufel, die
vielleicht nicht zu Verbrechern geworden wären, wenn die Lage in dem
zusammengebrochenen Staat nicht so katastrophal wäre. Den hungern-
den Menschen in Somalia zu helfen, entspricht deutschem
Selbstverständnis. Mit militärischen Mitteln beim Aufbau eines
Staates wie in Afghanistan zu helfen, strapaziert das
Selbstverständnis vieler Deutscher in schwer erträglicher Weise.

      Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung eine offene
Debatte über Afghanistan führt und den Bürgern besser erklärt, warum
sie Soldaten in lebensgefährliche Einsätze entsendet. Die Zustimmung
zu den Mandaten OEF und ISAF ist auch in den Koalitions-Fraktionen
zunehmend der Disziplin und weniger der Überzeugung geschuldet. Die
Bedrohungen aber, das steht zu befürchten, werden auf absehbare Zeit
nicht geringer werden. Vor einem Jahr noch hätte man kaum geglaubt,
dass Piraten zu einem so ernst zu nehmenden Problem werden könnten.

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