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Neue OZ: Kommentar zu Koalition
Staatshilfen

Osnabrück (ots)

Kein Vertrauen in die eigene Lösung
Es ist ein schwaches Bild, das die Union in diesen Tagen in Sachen
Wirtschaft abgibt. Denn bei aller Anerkennung ihrer Anstrengung: Mehr
Klarheit wäre nötig. So ist es aus Arcandors Sicht nur konsequent, 
auf Gleichbehandlung mit Opel zu pochen - ein Problem, das sich CDU 
und CSU selbst geschaffen haben.
Erstaunen muss auch, dass ungefähr jeder in der Union, der mit 
Wirtschaft zu tun hat, sich von der eigenen Lösung für Opel zu 
distanzieren sucht. Zum einen, um die murrende Parteiseele zu 
beruhigen: Weite Kreise können das Argument, dass Opels Insolvenz 
ebenfalls Steuergeld gekostet hätte, kaum gelten lassen. Kein Wunder,
denn wer es zugespitzt zu Ende denkt, könnte ja im Stil der DDR 
gleich die Löhne aller bezahlen lassen, selbst wenn die Produktivität
gleich null ist.
Zum anderen spricht aus der Skepsis die Sorge, dass das Problem 
Opel als Bumerang zurückkommt und nicht nur wieder das Unternehmen 
trifft, sondern dann auch als De-facto-Mitbesitzer direkt den Staat. 
Gleich reihenweise trauen die Fachleute also den eigenen Plänen 
nicht. Allein: Nach ihrer Überzeugung zu handeln, dafür fehlt ihnen 
der Mut. Stattdessen gesteht die Kanzlerin Merkel ihrem 
Wirtschaftsminister gönnerhaft eine eigene Meinung zu - gibt ihn aber
im Übrigen dem Spott der SPD preis, die sich mit spürbarer Lust auf 
den "Baron aus Bayern" einzuschießen beginnt.

Pressekontakt:

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Telefon: 0541/310 207

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