Neue OZ: Kommentar zu Unternehmen
Hypo Real Estate
EU
Osnabrück (ots)
Ritt auf der Rasierklinge
Die Bundesregierung wird die Nachricht aus Brüssel mit Erleichterung aufgenommen haben: Das grüne Licht für die Übernahme der angeschlagenen Hypo Real Estate ist Indiz dafür, dass sie auf dem Weg zur Rettung des Finanzunternehmens handwerklich sauber arbeitet. Ein Nein aus Europa hätte die Diskussion um das höchst umstrittene HRE-Gesetz neu befeuert, das im äußersten Fall die Enteignung der Aktionäre erlaubt.
Hierzu wird es nun wohl nicht kommen müssen, da der Bund schon auf normalem aktienrechtlichen Weg die Übernahme zu erreichen scheint. Das ist gut so, denn es macht eine rechtliche Überprüfung des Rettungsübernahmegesetzes unwahrscheinlicher. Niemand weiß, ob eine noch immer mögliche Klage des Großaktionärs Flowers gegen das Gesetz, mit dem schließlich juristisches Neuland betreten wurde, nicht doch Erfolg hätte. Die Rettung der HRE bleibt für die Politik ein riskanter, aber notwendiger Ritt auf der Rasierklinge.
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