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WAZ: Europa und die Kaukasus-Krise - Wie einst im Kalten Krieg. Leitartikel von Gerd Niewerth

    Essen (ots) - Die kleine Kaukasusrepublik Georgien liegt George W. Bush am Herzen. Als "Leuchtturm der Freiheit für die Region und die Welt" pflegt der US-Präsident die frühere Sowjetrepublik zu preisen. Gewiss, das Land hat sich modernisiert, und Tiflis pocht laut an die Pforten von Nato und EU. Doch nun dieses Husarenstück in Südossetien. Dass Michail Saakaschwili, ein nervöser Hasardeur im Präsidentenamt, seine Armee in die abtrünnige Region schickt, passt ganz und gar nicht zur noblen Friedensphilosophie des Nordatlantikpaktes. Dass die Nato-Außenminister Georgien schon im Dezember grünes Licht geben für die Aufnahme in das Nato-Beitrittsprogramm, ist deshalb völlig unvorstellbar. Mehr noch: Nach dem provokativen Militärschlag dürften Tiflis' Nato-Ambitionen für sehr, sehr lange Zeit auf Eis gelegt werden.

      Man stelle sich mal vor, Georgien besäße bereits heute die
Klubkarte im mächtigsten Militärbündnis der Welt. Dann hätten wir den
Verteidigungsfall, der die gesamte Nato-26 in den gefährlichen
Kaukasus-Schlamassel hineinziehen würde.

      Mit seiner katastrophalen Politik hat sich Saakaschwili, offenbar
in der irrigen Annahme, Washington würde sein riskantes Spiel mit dem
Feuer gutheißen, buchstäblich ins eigene Knie geschossen. Er lieferte
Moskau nur den willkommenen Vorwand, um endlich loszuschlagen. Nicht
nur die Europäer, selbst die größte Militärmacht der Welt, die USA,
mussten ohnmächtig mit ansehen, wie Moskau im Kaukasus seine Rückkehr
als kraftstrotzende Supermacht geradezu zelebrierte. Russlands
Warnung ist klar: Auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion werden
keine weiteren Nato-Mitglieder mehr geduldet.

      Selbst wenn im Kaukasus vorerst die Waffen schweigen, werden für
Europa harte Zeiten anbrechen. Denn der Konflikt besteht fort. Sowohl
Russland als auch die USA sind dabei Teil des Problems und nicht der
Lösung. In Georgien haben die Europäer ihr Déjà-vu des Kalten
Krieges.

      Leisetreterei ist nun ebenso fehl am Platze wie offene
Konfrontation. Denn eines steht fest: Die EU, ja sogar die Nato, sind
auf Russland angewiesen - umgekehrt gilt natürlich dasselbe. Spräche
Europa mit einer Stimme, ließe sich mehr bewegen. Aber frühestens auf
der Sondersitzung der EU-Außenminister wird sich herausstellen, wie
gespalten die Union der 27 tatsächlich ist: Hier die Steinmeiers und
Kouchners, die moderate Dialog-Fraktion also, dort die
sowjetgeschädigten Polen und Balten, die Moskau am liebsten hart
bestrafen würden.

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