Neue OZ: Kommentar zu Kabinett
Soziales
Rente
Osnabrück (ots)
Garantie zulasten der Jüngeren
Es ist erschreckend, wie schnell und lautlos die Union auf die Rentengarantie des SPD-Arbeitsministers eingeschwenkt ist. Mit solider Politik hat dies nichts zu tun. Denn wieder einmal wird den Beziehern von Alterseinkünften eine Sicherheit vorgegaukelt, die in Wahrheit trügerisch ist.
Im Klartext: Es wird unter Umständen mehr gezahlt, als die Kasse hergibt. Üblicherweise wird so etwas Politik auf Pump genannt. Erschwerend kommt hinzu, dass die aktuellen Beitrags- oder Steuerzahler damit doppelt belastet würden. Sie müssten die zusätzlichen Gelder an heutige Rentner finanzieren, aber würden selbst im Gegenzug durch geringere Rentenerhöhungen in der Zukunft zur Kasse gebeten. Das ist eine klassische Umverteilung zulasten der jüngeren Generation.
Man mag dies für richtig halten, aber dann soll man die Dinge auch ehrlich beim Namen nennen. Der positiv klingende Begriff Rentengarantie ist hier irreführend. Er grenzt an Wählertäuschung. Ähnlich schillernd, ja trügerisch sind die Steuersenkungsversprechen der Union. Sie gaukeln politische Gestaltungsmöglichkeit vor, die angesichts der dramatischen Finanzkrise mehr Wunsch als Wirklichkeit sind. Auch hier geht es neben Koalitionssignalen an die FDP vor allem um Beruhigung der Wähler- als ob diese nicht längst den Ernst der Lage kennen würden.
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