CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Börnsen/Grindel: Historische Verantwortung wahrnehmen, Aufarbeitung voranbringen, der Opfer gedenken

Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss über die Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes vom 27. Juli 1999 erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und der zuständige Berichterstatter, Reinhard Grindel MdB: Die vorliegende Gedenkstättenkonzeption des Bundes trägt den erinnerungspolitischen Ansprüchen auf Wahrnehmung der Verantwortung, Verstärkung der Aufarbeitung und vertieftes Gedenken an die Opfer Rechnung. In der Weiterentwicklung der Konzeption des Bundes von 1999 setzt sie für die Erinnerungskultur maßgebliche Schwerpunkte: Im NS- Bereich erhält die Gedenkstättenarbeit in mehrfacher Hinsicht eine verstärkte Unterstützung. So werden die vier national bedeutsamen KZ-Gedenkstätten Bergen-Belsen, Dachau, Neuengamme und Flossenbürg neu in die institutionelle Förderung des Bundes aufgenommen. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Die geplante "Ständige Konferenz der Leiter NS-Gedenkorte im Berliner Raum" wird die Einrichtungen vernetzen und ihre Aktivitäten aufeinander abstimmen. Die erinnerungspolitische Aufarbeitung des SED-Unrechts wird auf eine völlig neue Grundlage gestellt. Lag der Schwerpunkt bisher hauptsächlich auf der Erschließung und Auswertung der Stasi-Akten, wird nun das SED-Unrechtsregime insgesamt in den Blick genommen. Neu geschaffen wird der "Geschichtsverbund zur Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur in Deutschland", in dem alle betreffenden Einrichtungen gemeinsam die Aufarbeitung voranbringen sollen. Neu ist auch die Strukturierung der Erinnerungsarbeit über die SED-Diktatur in vier Themengruppen: Teilung und Grenze, Überwachung und Verfolgung, Gesellschaft und Alltag, Widerstand und Opposition. Hier sind insbesondere zu erwähnen: das geplante Dokumentations- und Bildungszentrum zu "Repression in der SED-Diktatur" in der Normannenstraße, der ehemaligen Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit, dem Symbol für den Terror der Stasi durch Zersetzung und die Betonung Leipzigs als dem Schwerpunkt der Würdigung des Widerstands gegen die SED-Diktatur. Mit dieser Strukturierung einhergehen wird eine notwendige Vertiefung und Verbreiterung der Aufarbeitung, die wir gutheißen. Denn immer noch ist in der Bevölkerung vor allem bei der jungen Generation zu wenig bekannt über den Verfolgungs- und Unterdrückungsapparat der SED. Fortgesetzt wird die Arbeit der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU), die seit der Gründung der Behörde 1990 einen wesentlichen Beitrag zur Aufarbeitung der SED-Diktatur geleistet hat. Da die BStU aber immer schon als zeitlich befristete Einrichtung konzipiert war und ihre Unterlagen zu einem vom Deutschen Bundestag noch festzulegenden Zeitpunkt ins Bundesarchiv überführt werden, wird eine vom Deutschen Bundestag einzusetzende Kommission zu allen Modalitäten der Akten- und Aufgabenverlagerung in der nächsten Legislaturperiode Vorschläge unterbreiten. Diese Planung begrüßen wir. Deutschlands Geschichte im 20. Jahrhundert wurde nachhaltig durch das Terror-Regime des Nationalsozialismus geprägt. Dem systematischen, auf völlige Vernichtung abzielenden Völkermord an 6 Millionen Juden als Menschheitsverbrechen bisher nicht gekannten Ausmaßes kommt in der deutschen, europäischen und weltweiten Erinnerungskultur singuläre Bedeutung zu. Unter der Diktatur der SED wurden politische Gegner und Andersdenkende jahrzehntelang den Verfolgungs- und Zersetzungsmaßnahmen des Staatssicherheitsdienstes ausgesetzt. Diese Kapitel unserer Geschichte konsequent aufzuarbeiten und an das Leid der Opfer zu erinnern, ist gemeinsame Aufgabe von Staat und Gesellschaft. Dabei ist es selbstverständlich und unverzichtbar, den Unterschieden zwischen der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur Rechnung zu tragen. Eine verantwortungsbewusste Erinnerungspolitik gründet sich auf eine historisch begründete differenzierte Balance, die weder die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert noch das SED-Unrecht bagatellisiert. So wird der antiautoritäre Konsens aller demokratischen Parteien verstärkt, die freiheitliche demokratische Werteordnung unseres Grundgesetzes zu achten und zu bewahren. Die Konzeption der Bundesregierung stellt auch in dieser Hinsicht eine überzeugende und verantwortungsbewusste Grundlage für die weitere Arbeit in der Erinnerungskultur dar. Der nachhaltigen Unterstützung durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann sie daher sicher sein. Pressekontakt: CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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