Neue Osnabrücker Zeitung

Neue OZ: Kommentar zu USA
Terrorismus
Geheimdienste
Amnestie

    Osnabrück (ots) - Freie Fahrt für Folterer

    Barack Obama kneift. Der US-Präsident möchte sich zwar elegant aus einer Affäre ziehen, die die Integrität seines Landes in Verruf gebracht hat. Doch die von ihm trotz Folterverhören zugesicherte Straffreiheit für CIA-Mitarbeiter erreicht genau das Gegenteil.

    Die brutalen Methoden zu veröffentlichen, aber niemanden dafür zur Rechenschaft zu ziehen ist inkonsequent. So verständlich es sein mag, dass Obama die Mammutbehörde CIA mit rund 20000 Angestellten nicht gegen sich aufbringen will, weil er deren Mitarbeit für seine Anti-Terror-Politik braucht: Mit seinem Winkelzug diskreditiert er jedoch sämtliche Bemühungen, Licht in dunkle Geschichtskapitel zu bringen und Menschenrechtsverletzungen aufzuarbeiten.

    Obama irrt, wenn er als Grund seiner Entscheidung sagt, es sei Zeit nachzudenken, statt zu vergelten. Denn es geht nicht um Rache, sondern um Recht. Vollends in die Irre führt Obamas Hinweis, es sei nicht von Nutzen, jemanden für vergangene Ereignisse zur Verantwortung zu ziehen. Wäre solche Meinung Maxime für internationales Handeln, könnten etwa der Internationale Gerichtshof in Den Haag oder das derzeit tagende Rote-Khmer-Tribunal in Kambodscha sogleich die Arbeit einstellen. Ein Rechtsstaat darf es nicht nötig haben, per Folter Geständnisse zu erpressen, auch nicht von mutmaßlichen Terroristen. Wer anders handelt, ist ein Fall für die Justiz.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Neue Osnabrücker Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren: