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Neue OZ: Kommentar zu China

    Osnabrück (ots) - Im Reich der Widersprüche

    Was für Widersprüche: Da präsentiert sich China mit seinem Volkskongress als verknöcherte Parteidiktatur: Das Parlament ist demokratische Pappkulisse, den Umgang mit berechtigten Forderungen von Tibetern und Uiguren nach kultureller Selbstbestimmung prägen Rassismus und Brutalität.

    Zur gleichen Zeit tritt China in der Weltwirtschaftskrise als Hort der Stabilität auf. Sein 400-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket wird auch Handelspartnern wie Deutschland nützen. Hatte Lenin einst prophezeit, die Kommunisten würden die Kapitalisten an den von diesen selbst gekauften Stricken hängen, sieht die Wirklichkeit heute so aus: China stützt als größter Käufer von Dollar-Staatsanleihen die finanzielle Handlungsfähigkeit der USA mehr als jedes andere Land.

    Obendrein thematisiert die Kommunistische Partei offen das schwere Los von 200 Millionen quasi rechtlosen Wanderarbeitern im kommunistischen Arbeiterparadies. In Bildung, Bauernsubvention und Gesundheit steckt sie mehr Geld als ins Konjunkturpaket.

    Mit diesen Wiedersprüchen angemessen umgehen heißt: Nie vergessen, dass es Kommunismus mit menschlichem Antlitz nicht gibt; aber konsequent andocken an Chinas Veränderung zum Guten. Handel, Umweltschutz, Sicherheit eröffnen dazu reichlich Gelegenheit.

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