Lausitzer Rundschau: Katastrophenhilfe für Birma Intervention von links
Cottbus (ots)
Die beiden Naturkatastrophen in China und Birma sind gleichermaßen schlimm und verheerend. Doch während sich Peking für alle ausländischen Hilfsangebote dankbar zeigt, müssen die internationalen Helfer bei den Behörden Birmas schon darum betteln, dringend benötigte Güter in das abgeschottete Land bringen zu dürfen. Es ist bemerkenswert, dass mit Wolfgang Neskovic nun ausgerechnet ein Mitglied der Linksfraktion den Standpunkt vertritt, zur Durchsetzung der humanitären Unterstützung sei auch ein militärisches Eingreifen ohne Uno-Mandat gerechtfertigt. Nach der Beschlusslage der vormaligen PDS dürfen deutsche Soldaten nicht einmal zum Blauhelm-Einsatz in Zypern einrücken - von einer deutschen Beteiligung an der Friedenssicherung in Afghanistan ganz zu schweigen. Dieses Schwarz-Weiß-Raster hat Neskovic, der parteilose Cottbuser Abgeordnete, zu Recht infrage gestellt. Auch der bewaffnete Einmarsch im Kosovo vor neun Jahren war nicht von den Vereinten Nationen gedeckt. Nur, was wäre aus dem Kosovo und seinen Menschen geworden, hätte Belgrads Diktator Milosevic dort weiter freie Hand gehabt? Natürlich müssen in Birma alle diplomatischen Möglichkeiten ausgelotet werden, um das Regime dazu zu bringen, dass die eigene Bevölkerung das Grauen überstehen kann. Hier gibt es offenbar noch politischen Spielraum, insbesondere was den Einfluss Chinas auf die Machthaber in Rangun anbelangt. Insofern mag Neskovic über das Ziel hinaus geschossen sein. Die Diskussion zeigt aber, dass die fundamentalistische Haltung der Linkspartei angesichts Zehntausender verzweifelter Menschen nichts taugt - nicht einmal in den eigenen Reihen.
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