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Neue OZ: Kommentar zu EU
Konjunktur
Steinbrück

    Osnabrück (ots) - Steinbrück überzieht

    Es gehört neben seiner intellektuellen Schärfe und brillanten Rhetorik zu den besonderen Eigenschaften von Peer Steinbrück, dass er unverblümt seine Position vertritt. Bei ihm weiß man dankenswerterweise meistens, woran man ist. Zuweilen überzieht Steinbrück aber auch - so wie jetzt im Streit um die richtigen Strategien zur Begrenzung der Wirtschaftskrise.

    Die britische Regierung via Interview abzuwatschen ist nicht nur undiplomatisch, sondern auch taktisch unklug. Denn damit verstärkt Steinbrück den Eindruck europäischer Uneinigkeit. Vertrauensbildende Maßnahmen zur Beruhigung von Märkten und Verbrauchern sehen zweifellos anders aus. Zudem riskiert der Minister, von den Ereignissen überrollt zu werden. Denn während er noch zu suggerieren versucht, Deutschland tue genug, sind andere schon weiter und signalisieren immer offener Bereitschaft zu zusätzlichen Wachstumsimpulsen - Angela Merkel eingeschlossen.

    Angesichts der unheilvollen Konjunkturprognosen wäre alles andere auch nicht zu verantworten. Zwei Jahre Rezession in Folge sagt das renommierte Ifo-Institut voraus. Außerdem häufen sich Meldungen über Stellenabbau und Kurzarbeit. Solche Warnschüsse kann keine Regierung reaktionslos verhallen lassen - und auch der gestrengste Kassenwart nicht.

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