Neue OZ: Kommentar zu Wirtschaftsgutachten
Osnabrück (ots)
Ganz neue Töne
Das klingt nach Zeitenwende: Mit dem Appell an die Politik, der drohenden Rezession mit schuldenfinanzierten staatlichen Investitionen entgegenzuwirken, schlägt der Rat der Fünf Weisen nach jahrzehntelangen Mahnungen zur Haushaltsdisziplin ganz neue Töne an. Bislang waren Forderungen wie diese nur in Minderheitsvoten einzelner Ratsmitglieder nachzulesen.
Inzwischen ist die Furcht vor einem Absturz der Konjunktur in dem Expertengremium aber so groß, dass selbst die Verfechter einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik auf deutlich höhere Staatsausgaben dringen, als es die von der SPD mitgetragene Bundesregierung angekündigt hat. Die Mehrheit der Weisen ist damit noch nicht zu den Keynesianern übergelaufen, doch scheint bei ihr das Vertrauen in die staatliche Gestaltungskraft durch das Rettungspaket für den Finanzsektor gewachsen zu sein. Und aufgrund der Existenznot der Banken sehen die Professoren spätestens 2009 auch die Wirtschaft in einer massiven Krise.
Indem die Kanzlerin eine weitgehende Übereinstimmung ihrer Regierung mit den Grundpositionen des Rates konstatiert, kann sie das von den Weisen ausgesprochene, aber von Politikern gefürchtete R-Wort vermeiden. Aber gerade nach dem jüngsten Chaos in Sachen Kfz-Steuer kann Angela Merkel nicht länger so tun, als habe die Große Koalition die wirtschaftliche Lage Deutschlands im Griff.
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