Neue Osnabrücker Zeitung

OZ: Kommentar zu Soziales
Familien
Existenzminimumbericht

    Osnabrück (ots) - Mogelpackung

    Es sollte der große Wurf werden - gegen Kinderarmut und Benachteiligung von Familien. Herausgekommen ist eine Mogelpackung, noch dazu im Kleinformat. Was die Bundesregierung im neuen Bericht zum Existenzminimum an Aufschlägen verheißt, holt sie sich an anderer Stelle wieder herein.

    Es ist schon zynisch, dieses Nullsummenspiel, das gestern im Kabinett unverhüllt wie selten zu besichtigen war. Zwar sattelt die Bundesregierung zum Beispiel beim Kindergeld drauf - karge zehn Euro für den ersten Sprössling! Aber zugleich reißt das Kabinett mit dem Einheitsbetrag für Krankenkassen, der meist teurer ist als der alte Satz, ein neues Loch in das Familienbudget. Echte Unterstützung sieht anders aus.

    Die Bundesregierung sollte sich auch hüten, die Erhöhung der Kinderfreibeträge als soziale Wohltat zu verkaufen. Das Grundgesetz gebietet, das Existenzminimum von der Besteuerung auszunehmen. Die Anpassung der Sätze an die Lebenskosten war schlicht fällig. Dass dabei Gutverdiener, die den Spitzensteuersatz zahlen, stärker entlastet werden als jene mit schmalem Salär, bleibt ein Makel, den die SPD gern getilgt hätte. Sie wird einen neuen Versuch starten müssen. Mehr war in dieser Koalition nicht drin.

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