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Konsens zwischen Politik und Wirtschaft auf Fachtagung Einzelhandel in Bayern: Innenstädte erschließen, ländliche Regionen fördern, Grüne Wiese bleibt die Ausnahme

München (ots)

Innenstädte müssen für Autofahrer leichter
erreichbar werden und der ländliche Raum muss besser mit Einzelhandel
versorgt werden. Das sind die zwei wichtigsten Schlussfolgerungen 
einer Fachtagung zum Thema Einzelhandel in Bayern, die die Kanzlei 
Nörr Stiefenhofer Lutz zusammen mit der GMA Gesellschaft für Markt- 
und Absatzforschung in der vergangenen Woche im Haus der Bayerischen 
Wirtschaft in München veranstaltet hat. Wie Staatsminister Dr. 
Günther Beckstein betonte, sind die Ziele des 
Landesentwicklungsprogramms (LEP) Bayern 2006 im Bereich Einzelhandel
grundsätzlich richtig. Es gehe um die Erhaltung des Systems der 
zentralen Orte und der städtebaulich integrierten Lagen für 
Einzelhandelsgroßprojekte. Die Grüne Wiese müsse die absolute 
Ausnahme bleiben. Weiter sagte Beckstein, dass er aufgrund der 
Erfahrungen auch in anderen Bundesländern keine Veranlassung sehe, an
den jetzigen Ladenschlusszeiten noch einmal zu rütteln. Die derzeit 
geltende Regelung sei völlig ausreichend.
Einig waren sich alle Redner, insbesondere Stefan Albat von der 
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und Dr. Stefan Leuninger von 
der GMA, dass der Wirtschaftsraum Innenstadt vor allem für Autofahrer
besser erreichbar sollte. Aufwand und Kosten schreckten potenzielle 
Kunden ab. Staatssekretär Hans Spitzner vom Bayerischen 
Wirtschaftsministerium zeigte sich in einer Podiumsdiskussion 
aufgeschlossen für konstruktive Vorschläge zur Vereinfachung der 
Einzelhandelsregelungen im LEP. Voraussetzung sei, dass sie zu einer 
"weiteren Verbreiterung des Konsenses zwischen allen Beteiligten" 
führten.
Während Oberbürgermeister Dr. Hans Schaidinger für den Bayerischen
Städtetag die Bedeutung der Städte und ihrer zentralen 
Einzelhandelsversorgungseinrichtungen betonte, forderte Landrat Georg
Grabner eine weitere Stärkung des ländlichen Raums. Die bisherigen 
Regelungen zum Einzelhandel seien immer noch zu restriktiv. "Sie 
benachteiligen breite Bevölkerungsschichten weiterhin gegenüber den 
Städten", sagte Grabner. Regierungsvizepräsident Dr. Andreas 
Metschke, Würzburg, befürwortete eine Verlagerung der Entscheidung in
schwierigen Fällen an die Bezirksregierungen: "Wir sind einfach näher
dran." Auch Rechtsanwalt Raimund Volpert von Nörr Stiefenhofer Lutz 
mahnte eine Flexibilisierung der Einzelhandels-Regelungen im LEP und 
weitere Deregulierung an.

Pressekontakt:

Dr. Michael Neumann
NOERR STIEFENHOFER LUTZ
Rechtsanwaelte Steuerberater Wirtschaftspruefer - Partnerschaft
Tel. +49-(0) 89-28 628-226
Fax +49-(0) 89-28 01 10
Mobile: 0171-1251428
E-Mail: michael.neumann@noerr.com

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