Strack-Zimmermann: Gröhes Finanzreform der Krankenversicherung ist gescheitert
Berlin (ots)
Zu den Medienberichten, wonach die Krankenkassenbeiträge 2016 steigen werden, erklärte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann:
"Noch im September hat Bundesgesundheitsminister Gröhe großspurig verkündet, dass die finanzielle Situation der Krankenkassen mit Reserven in Höhe von über 15 Milliarden Euro mehr als stabil sei. Nur einen Monat später soll es für 2016 ein Defizit von 3 Milliarden Euro geben. Die Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung, die die Große Koalition erst letztes Jahr verabschiedet hat, darf damit schon jetzt getrost als gescheitert angesehen werden. Von den ursprünglich versprochenen Entlastungen ist man meilenweit entfernt.
Wieder einmal belasten Union und SPD die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und verschwenden keinen Gedanken an Strukturreformen und eine Senkung der Abgabenlast. Zudem stehen weitere Herausforderungen wie die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen vor der Tür, auf die die Bundesregierung keine Antwort hat.
Die Freien Demokraten fordern daher erneut, die Gesundheitsreformen der Bundesregierung dringend auf den Prüfstand zu stellen. Echter Wettbewerb im Gesundheitssystem und Bürokratieabbau sind unumgänglich."
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