Saarbrücker Zeitung: Ramsauer warnt vor Haftentlassung Klars 2009
Saarbrücken (ots)
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer hat vor der Haftentlassung des RAF-Terroristen Christian Klar Anfang 2009 gewarnt. Ramsauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Wenn jemand trotz des weltweiten Scheiterns des Sozialismus nach wie vor auf eine gewaltsame Revolution setzt, dann sagt dies alles über dessen Gefährlichkeit aus."
Der 54-Jährige Klar kann nach 26 Jahren Haft Anfang 2009 mit seiner Entlassung auf Bewährung rechnen. Aus Klars Erklärung im Januar anlässlich der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin spreche aber "der Geist, aus dem die Gewalttaten der RAF begangen wurden", gab Ramsauer zu bedenken. Bis heute zeigten sich die inhaftierten Terroristen unbelehrbar, deshalb sei es fraglich, "ob kaltblütige und gnadenlose Schwerverbrecher resozialisierbar sind".
Der CSU-Politiker sprach sich auch gegen eine Begnadigung und Hafterleichterungen aus: "Angesichts seiner Haltung sehe ich hierfür keinen Anlass." Zugleich forderte Ramsauer zur Wachsamkeit vor dem Linksterrorismus auf: "Es wäre ein Irrtum zu glauben, in den westlichen Industriegesellschaften sei die Gewaltbereitschaft im linksradikalen Spektrum verschwunden."
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