Saarbrücker Zeitung: Künast hält Stoibers Sanktionsdrohungen unmittelbar vor dem Integrationsgipfel bei Kanzlerin Merkel für ,,hanebüchen"
Berlin (ots)
Die öffentlich angekündigten Sanktionsdrohungen von CSU-Chef Edmund Stoiber gegen Ausländer unmittelbar vor dem Integrationsgipfel am Freitag im Bundeskanzleramt sind nach Ansicht von Renate Künast ,,absolut nicht zielführend", sondern ,,hanebüchen". ,,Ich finde es geradezu eine Unverschämtheit, wie vielzüngig von der Kanzlerin bis zu Innenminister Wolfgang Schäuble geredet und agiert wird. So kann das doch nichts werden", sagte die Fraktionschefin der Grünen, die morgen ebenfalls auf Einladung von Angela Merkel an dem Integrationsgipfel teilnehmen wird, der ,,Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Man dürfe ,,den Versuch eines Neustarts in der Integrationspolitik nicht damit beginnen, dass man als erstes Sanktionen ausspricht". Das Treffen selbst sei richtig und wichtig. Es liege jetzt ganz entscheidend an der Kanzlerin, dass daraus keine Show-Veranstaltung werde. Künast forderte auch eine zügige Reform des Ausländerrechts. Die Einbürgerung müsse erleichtert werden, ,,so dass man nicht mehr erst nach Ablauf von acht Jahren, sondern früher eingebürgert werden kann". Der Bund müsse auch die islamischen Verbände dabei unterstützen, ,,sich zu einer einheitlichen demokratisch legitimierten Repräsentanz zusammenzuschließen", forderte die Grünen-Politikerin. Im Übrigen müsse die Religion des Islam in Deutschland gleichgestellt werden mit allen anderen Religionen.
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