Saarbrücker Zeitung: Saarlands Finanzminister Peter Jacoby (CDU) fordert bei Föderalismusreform II eine Bevorzugung von Ländern mit Strukturproblemen - Verfassungsklage um Bundeshilfen verteidigt
Berlin/Saarbrücken (ots)
Angesichts der ab nächste Woche in Karlsruhe verhandelten Milliarden-Klagen der drei Länder Berlin, Bremen und Saarland um Finanzhilfen des Bundes hat Saarlands Finanzminister Peter Jacoby (CDU) von "Strukturproblemen des föderativen Systems" gesprochen. "Ich hoffe, dass das Verfassungsgericht Mängel im System feststellt und Eckpunkte für eine Lösung formuliert", sagte Jacoby der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Das Gericht könne für die bevorstehende Föderalismusreform II "sehr hilfreich wirken". So sollten Länder mit Strukturproblemen bei Gemeinschaftsaufgaben und Mischfinanzierungen künftig bevorzugt werden. Andernfalls befänden sie sich in einem "Teufelskreis" hoher Sozial- und Zinslasten bei gleichzeitig hohen Aufwendungen für den Strukturwandel. Jacoby verteidigt die Klage seines Landes um erneute Finanzhilfen des Bundes. Seit 1994 hatte das Saarland bereit sechs Milliarden Euro vom Bund erhalten. Damit sei das Saarland "sehr verantwortungsbewusst umgegangen", betonte Jacoby. Aufgrund der Strukturschwäche und der weg brechenden Steuereinnahmen seien jedoch neue Probleme entstanden. Jacoby bezifferte die Höhe der vom Saarland geforderten Bundesergänzungszuweisungen auf 300 Millionen Euro pro Jahr. Indirekt kritisierte Jacoby die Berliner Verfassungsklage nach 35 Milliarden Euro vom Bund. "Berlin argumentiert mit seinen Altschulden. Die haben andere Länder ebenfalls", sagte Jacoby. Zudem erhalte das Land Berlin bereits heute erhebliche Mittel vom Bund und von den Ländern.
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