Saarbrücker Zeitung: Bundesratspräsident Peter Müller will nur notwendige Änderung am EU-Begleitgesetz
Saarbrücken (ots)
Der saarländische Ministerpräsident und amtierende Präsident des Bundesrates, Peter Müller (CDU), hat sich im Unions-Streit um eine stärkere Beteiligung von Bundestag und Bundesrat an EU-Entscheidungen gegen einen ,,breite Debatte um das verfassungsrechtlich Wünschbare" zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen. Vielmehr plädierte er gegenüber der ,,Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) für eine Zweistufen-Lösung: ,,Wir sollten das Ziel haben, noch in dieser Legislaturperiode das Begleitgesetz zum EU-Vertrag zu ändern und damit die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages zu ermöglichen. Das ist bereits ehrgeizig und setzt voraus, dass man sich auf diese Punkte beschränkt, also das verfassungsrechtlich Notwendige macht", sagte er gegenüber der ,,Saarbrücker Zeitung". ,,Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung zum EU-Vertrag klare Vorgaben gegeben, was im Begleitgesetz geändert werden müsse, damit eine angemessene Beteiligung von Bundestat und Bundesrat in europäischen Angelegenheiten stattfindet." Alle weiteren Fragen sollten in der kommenden Legislaturperiode, nach der Ratifizierung des Vertrages, diskutiert werden. Dabei äußerte Müller Skepsis gegenüber dem von der CSU favorisierten österreichischen Modell einer Bindung des Regierungshandelns in der EU an Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat. Vielmehr plädierte für einen ,,gesunden Kompromiss". Zwar müsse es eine optimale Beteiligung von Bundestag und Bundesrat an europäischen Fragen geben, so Müller. Die Bundesregierung müsse aber die Flexibilität behalten, Kompromisse zu machen. Müller: "Bei den Verhandlungen sitzen Bundestag und Bundesrat nicht mit am Tisch. Da erscheint mir die österreichische Lösung möglicherweise nicht flexibel genug."
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