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Der Tagesspiegel: CDU-Außenpolitiker von Klaeden sieht Einlenken Medwedews in der Georgienkrise mit Zurückhaltung

Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckart von Klaeden (CDU), hat zurückhaltend auf die Vereinbarung zwischen EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy und Russlands Staatschef Dmitri Medwedew über einen Abzug russischer Truppen aus dem georgischen Kernland reagiert. "Zunächst scheint die Zusage Medwedews, die Truppen aus dem georgischen Kernland zurückzuziehen, ein Erfolg zu sein. Insgesamt muss man aber sehen, dass Russland Südossetien und Abchasien anerkannt hat und dies auch nicht mehr rückgängig machen wird", sagte er dem "Tagesspiegel" (Mittwoch). Insbesondere im Fall Südossetiens müsse man den Eindruck gewinnen, "dass eine Annexion dieses Landesteils nicht ausgeschlossen wird". Deswegen bedeute das Einlenken Medwedews bei den jüngsten Gesprächen mit Sarkozy keinesfalls eine grundlegende Änderung der russischen Politik in der Region. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), bewertete das Verhandlungsergebnis hingegen positiver. "Bisher empfinde ich das als einen erfolgreichen Schritt der EU", sagte er. Die jüngsten Vereinbarungen in der Georgienkrise seien allerdings "nicht abgesichert", weil die Regierungen in Moskau und Tiflis "nicht sehr berechenbar" seien. "Aber es zeigt sich: Dialog bringt immer mehr als Emotionalisierung", sagte der SPD-Politiker weiter. Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chef vom Dienst Thomas Wurster Telefon: 030-260 09-308 Fax: 030-260 09-622 cvd@tagesspiegel.de   Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell

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