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Der Tagesspiegel: Datenschützer: Bestehende Gesetze werden nicht ausgeschöpft

    Berlin (ots) - Nach dem neuen Datenschutz-Skandal bei der Landesbank Berlin hat der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, eine strengere Anwendung der bestehenden Datenschutzgesetze gefordert. Bevor das Bundesdatenschutzgesetz reformiert werde, müsse man erst einmal die bestehenden Gesetze anwenden, sagte Weichert dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Der Sanktionsrahmen wird derzeit gar nicht ausgeschöpft." Nach dem geltenden Recht kann bei Datenmissbrauch ein Bußgeld von bis zu 250.000 Euro verhängt werden. Nach den Reformplänen der großen Koalition soll das Bußgeld auf 300.000 Euro heraufgesetzt werden. Die geplante Reform des Gesetzes geht nach Meinung des Datenschützers dagegen in anderer Hinsicht nicht weit genug. "Technologisch ist viel mehr möglich", kritisierte Weichert. Man könnte etwa allen Daten so genannte Metadaten zuordnen, die Auskunft darüber geben, wer mit den Daten gearbeitet hat und ob der Kunde der Datenweitergabe zugestimmt hat. Außerdem müssten die Länder ihre Datenschutzstellen personell aufstocken. "Mit welcher Ausstattung die Datenschutzbeauftragten arbeiten müssen, das ist schon ein Skandal", sagte Weichert. In Mecklenburg-Vorpommern und in Thüringen gebe es jeweils nur einen Mitarbeiter für den Datenschutz.

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