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Freie Ärzteschaft: E-Health-Gesetz zwingt Ärzte und Patienten zur Datenpreisgabe

Essen (ots) - Kaum hat das Bundesgesundheitsministerium sein "Versorgungsschwächungsgesetz" aus dem Sack gelassen, folgt der nächste Knüppel: Mit einem E-Health-Gesetz will Minister Hermann Gröhe (CDU) die digitale Transformation im Gesundheitswesen und dabei vor allem das Projekt elektronische Gesundheitskarte (eGK) durchsetzen. Die Freie Ärzteschaft (FÄ) kritisiert den Referentenentwurf zu diesem Gesetz scharf: "Statt für gute Medizin zu sorgen, kommt jetzt ein neues Gesetz, mit dem massiv Druck auf Ärzte und Patienten ausgeübt wird", sagte FÄ-Vorsitzender Wieland Dietrich am Donnerstag in Essen. "Minister Gröhe entwickelt sich zum obersten Zwangsbeamten in unserem Land. Freiwilligkeit der Datenpreisgabe - informationelle Selbstbestimmung als europäisches Grundrecht - soll es nicht mehr geben! Er sollte sich aber klar machen: Wer Wind sät, wird Sturm ernten. Ärzte und Versicherte werden ihren Widerstand gegen zentral gespeicherte Patientendaten nicht aufgegeben."

Schon am Dienstag hatte Gröhe "Blockierern" der eGK mit Geldstrafen gedroht. Laut Referentenentwurf soll "ein Sanktionsmechanismus auf der Ebene der Arztpraxen eingeführt" werden. Belohnt werden soll stattdessen, wer pariert. "Ärzte sollen mit lächerlichen Cent-Beträgen geködert werden, wenn sie die Patientendaten über eine zentrale Datenstruktur im Gesundheitswesen fließen lassen - ungeachtet der ärztlichen Schweigepflicht", erläuterte FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder. "Das Gesetz soll den Durchbruch für das Online-Versichertenstammdatenmanagement bringen - es gelten aber die Ablehnungsbeschlüsse aller Ärztetage und der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung."

International seien Projekte wie das eGK-Projekt reihenweise gescheitert. Es gebe keinen einzigen Nachweis dafür, dass die angestrebten Ziele wie zentrale Patientenakte, elektronisches Arzneimittelmanagement oder elektronische Notfalldatensätze die medizinische Betreuung der Bevölkerung verbessern würden. "Im Gegenteil", erläuterte FÄ-Chef Dietrich, "viele Projekte aus den USA, Großbritannien oder Frankreich wurden aufgrund von Kostenexplosionen stillgelegt, werden nicht genutzt oder bieten keine Verbesserungen." Doch damit nicht genug: Geradezu erschreckend sei, wie in dem Referentenentwurf mehrfach betont werde, dass nun solche Anwendungen der zentralen Infrastruktur, die nur kommerziellen Zielen nützen, ermöglicht und massiv ausgeweitet werden sollen. FÄ-Vize Lüder macht klar: "Hier wird die Tür ganz weit aufgestoßen für die renditeorientierte Nutzung von Patientendaten, die heute schon als neue 'Währung' in der Gesundheitsindustrie gehandelt werden."

Die digitale Umgestaltung der Gesundheitsversorgung sei eine von der Gesundheitswirtschaft initiierte Wunschvorstellung. Lüder ist sich sicher: "Zusammen mit der angekündigten Abschaffung von bis zu 25.000 Arztpraxen in Deutschland wird das E-Health-Gesetz nur dies bewirken: mehr Bürokratie, eine Medizin des Misstrauens, mehr Frust bei den im Gesundheitswesen Tätigen und noch weniger Niederlassungen junger Ärzte."

Über die Freie Ärzteschaft e.V.

Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) ist ein Verband, der den Arztberuf als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und zählt heute mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene Haus- und Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender des Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.

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