Grauduszus: Was darf sich Ulla Schmidt noch alles erlauben, bis die Bundeskanzlerin reagiert?
Erkrath (ots)
"Das Parlament falsch informiert, Journalisten Propagandabeiträge untergejubelt - was kann sich die Gesundheitsministerin eigentlich noch erlauben, bevor die Bundeskanzlerin eingreift", fragt Martin Grauduszus, Präsident der "Freien Ärzteschaft". Nach Recherchen von Report Mainz hatte das BMG versucht, gezielt Hörfunkbeiträge zur Gesundheitsreform im redaktionellen Programm von Sendern zu platzieren. "Wenn jetzt angeblich eine nachgeordnete PR-Agentur schuld sein soll, so ist das für mich eine an den Haaren herbeigezogene billige Entschuldigung, um die einzig mögliche Konsequenz zu vermeiden: Rücktritt wegen Fehlinformation des Bundestages", fordert der Mediziner.
Der Vorgang reihe sich ein in eine lange Tradition des Ministeriums: "Wir beobachten, dass manche Journalisten offenbar gezielt mit angeblichen Premiuminformationen versorgt werden - und andere, die kritisch schreiben, eher nicht", sagt Grauduszus. Auch eine Recherche der "Zeit" habe vor längerer Zeit bereits ergeben, dass das Ministerium gezielt versuche, Journalisten auf Linie zu bringen ( http://www.zeit.de/2006/38/Gesundheitsministerium ). Eine solche Informationspolitik sei in einer Demokratie höchst fragwürdig und eine Gefahr für die Pressefreiheit, warnt Grauduszus.
"Mein Eindruck war schon immer, dass die Politik von Ulla Schmidt eine Gefahr für die Gesundheit unserer Mitbürger ist", assistiert ihm Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer, Buchautor und Fernsehanwalt aus der RTL-Serie "Das Strafgericht": "Jetzt entsteht bei mir zunehmend auch der Eindruck, dass die Ministerin eine Gefahr für demokratische und grundgesetzkonforme Meinungsbildung der Bürger ist", sagt Gebauer.
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