Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Neue Pkw-Maut-Debatte: Auf ein neues - Kommentar von Rolf Potthoff
Essen (ots)
Die Versuchung ist wohl zu groß: Nachdem die Lkw-Maut Milliarden einbringt, sind Forderungen nach der Pkw-Maut lauter zu hören. Das übertönt aber nicht, dass sie unausgegoren sind. Ginge es wirklich darum, ausländische Pkw-Fahrer an hiesigen Autobahnkosten zu beteiligen, wäre der Aufwand, gemessen am geringen Anteil jener Ausländer, zu groß. Falls als Kompensation für deutsche Autofahrer an die Senkung der Mineralölsteuer gedacht ist: Dies könnte von Konzernen als eine willkommene Einladung verstanden werden, die Spritpreise zu erhöhen. Falls der Wegfall der Kfz-Steuer als Kompensation gedacht ist: Gibt es nicht Pläne, diese Steuer zu streichen, um so im Gegenzug schadstoffarme Autos zu fördern? Und was die psycho-politische Hygiene dieses Landes betrifft: Nicht besonders klug erscheint es, angesichts der höheren Mehrwertsteuer, geringerer Sparerfreibeträge, Kürzung der Pendlerpauschale, Mehrbelastung im Gesundheitsbereich etc. jetzt auch noch eine Pkw-Maut-Debatte anzuzetteln. Da wirken in mancher Bürger Augen Groß-Koalitionäre wie ein Abkassierer-Kartell.
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