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WAZ: Spardebatte ist notwendig - Kommentar von Tobias Blasius
Essen (ots)
Die Spardebatte in NRW kreist seit Antritt der rot-grünen Landesregierung vor allem um die Frage, was alles nicht geht. Vier Jahre sind verstrichen, in denen allein Rekordsteuereinnahmen den eklatanten Mangel an Kürzungswillen und -ideen kaschieren konnten.
Polizei, Feuerwehr, Lehrer, Hochschulen, Steuerverwaltung und Justiz sollen mindestens vom Sparen ausgenommen bleiben, was sich sogar begründen lässt und nicht einmal von der Opposition ernsthaft in Frage gestellt wird. Damit ist jedoch das Gros des Landespersonals zum Tabu erklärt, das 40 Prozent eines weiter schuldenfinanzierten NRW-Etats ausmacht.
Umso wichtiger wären Strukturdebatten, die von Grünen-Fraktionschef Priggen bislang ziemlich einsam geführt werden. Bleibt zu hoffen, dass endlich der große Partner SPD darauf einsteigt, der sich gerade wieder einen inhaltsleeren Kuschelparteitag gönnte.
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