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WAZ: Verteilungskampf ist eröffnet. Kommentar von Andreas Tyrock

Essen (ots) - In ostdeutschen Wahlkämpfen spielt Nordrhein-Westfalen eine bemerkenswerte Rolle: Seht nach NRW, die können nicht mit Geld umgehen! Seht uns an, wir haben unsere Finanzen im Griff! So heißt es in Reden, insbesondere von Politikern der Ost-CDU. Die Regierungsspitzen in Thüringen und Sachsen machen das besonders gern. Ihre NRW-Amtskollegin Hannelore Kraft kann es nicht mehr hören und hat jetzt reagiert: Solidarität? Ja, aber gerecht und transparent. Und auch der Bund müsse sich beteiligen. Die Forderungen sind nachvollziehbar und richtig, ob sie umgesetzt werden, bleibt aber fraglich. Das Feilschen um den Länderfinanzausgleich gehört zu einem System, das über Jahrzehnte ein Eigenleben entwickelte. Undurchsichtige Finanzströme, Anrechnungen und Verrechnungen, die Heerscharen von Finanzbeamten beschäftigen. Und das kann gelöst werden? Vielleicht. Denn sollte überhaupt je eine Chance bestehen, dann jetzt. Der Kostendruck lastet auf den Ländern wie selten zuvor, der Solidarpakt weckt Begehrlichkeiten, zudem droht die Schuldenbremse. Deshalb ist die Solidarität weitgehend aufgebraucht. Hannelore Kraft hat den Verteilungskampf offiziell eröffnet.

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