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WAZ: Sperrklausel muss her. Kommentar von Theo Schumacher
Essen (ots)
Rechtspopulisten und Neonazis im Rathaus sind keine neue Erscheinung. Neu ist, dass rechte Einzelkämpfer und Gruppen verstärkt die Geschäftsordnung der Räte benutzen, um sich und ihre braune Ideologie zu inszenieren. Eine moderate Sperrklausel bei Kommunalwahlen ist sicher kein Allheilmittel und kann klugen politischen Umgang mit Rechtsextremen nicht ersetzen. Aber sie nähme vielen die Chance, den Rat als Bühne zu missbrauchen. Das Verfassungsgericht hat die Prozent-Hürde in NRW mit der Begründung verworfen, eine Zersplitterung der Räte mache sie nicht funktionsunfähig. In der Praxis erweist sich diese Bewertung längst als weltfremd, weil der Massenandrang von Mini-Parteien ehrenamtliche Mandatsträger überfordert und politischen Nachwuchs abschreckt. Man kann dem Landtag nur raten, einen erneuten Anlauf für eine Sperrklausel zu starten. Nicht zuletzt, um Extremisten den Weg ins Rathaus zu versperren.
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