Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Koalitionsstreit über Rüstungsexporte
Frankfurt (ots)
Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Koalitionsstreit über Rüstungsexporte:
Außenminister Westerwelle lässt drohend durchsickern, eine Aufweichung der strengen Exportrichtlinien sei mit ihm nicht zu machen. Putzig ist die Angelegenheit schon deshalb, weil die gegenwärtige schwarz-gelbe Regierung jene "strengen" Exportrichtlinien schon völlig aufgeweicht und unverdrossen die Lieferung von Rüstungsgütern selbst an Regime wie Saudi-Arabien oder Katar ermöglicht hat. Das eigentliche Problem ist die Tatsache, dass all diese Entscheidungen im Verborgenen und abseits jeder demokratischen Kontrolle im Bundessicherheitsrat getroffen werden. Die Drohung des Außenministers klänge weniger hohl, wenn Westerwelle sich dafür einsetzen würde, künftig alle Rüstungsexporte vor einer Entscheidung öffentlich zu diskutieren. Der Wähler wüsste dann, woran er ist.
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