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WAZ: NRW-Finanzminister irritiert über Merkels Zusagen für den Osten

Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zeigt sich irritiert angesichts der Zusage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die ostdeutschen Länder, über das Jahr 2019 hinaus eine besondere Förderung zu erhalten. Für den Finanzausgleich müsse es "ein ausgewogenes Gesamtpaket nach dem wirklichen Bedarf" geben, sagte Walter-Borjans der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Der Eindruck von Vorabsprachen zugunsten eines Landesteils mache den Prozess "nicht einfacher", fügte er hinzu.

Ein Besuch im Osten zeige, wo die Infrastruktur schon in einer Qualität umgebaut sei oder gerade umgebaut werde, von der manche Region im Westen nur träumen könne, sagte der NRW-Finanzminister. "Deshalb brauchen die westdeutschen Regionen mit Umbaubedarf und großen Folgelasten eines bereits aus eigener Kraft bewältigten Strukturwandels jetzt ebenso unmissverständliche Zusagen der Kanzlerin", forderte er. "Die Einteilung in 'reicher Westen' und 'bedürftiger Osten' ist passé." Die Himmelsrichtung allein sei nie ein geeigneter Maßstab für Umbaubedarf. Das solle Kanzlerin Merkel auch vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg nicht von Neuem infrage stellen.

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