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WAZ: NRW-Grüne wollen Armutszuwanderer integrieren - Landesvorstandsbeschluss lehnt Abschottung gegen Roma ab
Essen (ots)
Der nordrhein-westfälische Landesverband der Grünen hat sich in der Diskussion über den Umgang mit Armutszuwanderern aus Osteuropa gegen Abschottungsstrategien und die Aushöhlung der EU-Freizügigkeitrechte ausgesprochen. "Wer versucht, auf diese Migration mit Abschottung und Abwehr zu reagieren, stellt die europäische Integration grundsätzlich infrage", heißt es nach einem Bericht der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben) in einem Beschluss, den der Landesvorstand einstimmig gefasst hat. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bediene "in unerträglich populistischer Art und Weise Ressentiments und Vorurteile, wenn er Zuwanderinnen und Zuwanderer aus Südosteuropa kriminalisiert und ihnen pauschal unterstellt, dass sie kommen, um unser Sozialsystem zu missbrauchen", heißt es in dem Papier weiter. Friedrich hatte zuletzt ein Einreiseverbot für bestimmte Zuwanderergruppen aus den EU-Staaten Rumänien und Bulgarien ins Gespräch gebracht.
"In Deutschland brauchen wir eine Integrationsstrategie und konkrete Unterstützung von Bund und Land für die Kommunen bei Bildung, Gesundheit und Qualifizierung der unqualifizierten Neuzuwanderer", sagte Grünen-Landeschefin Monika Düker den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Die Zahl der Armutsflüchtlinge aus Bulgarien und Rumänien, darunter viele Roma, ist laut Grünen-Vorstandsbeschluss allein in Duisburg zwischen Ende 2011 und Mitte 2012 noch einmal von 4656 auf 5234 gestiegen. In Dortmund verzeichnete man im gleichen Zeitraum einen Anstieg von 2341 auf 2969. Hinzu komme eine hohe Dunkelziffer. Der Grünen-Landesvorstand stellte fest, dass die Kommunen nicht auf diejenigen vorbereitet seien, die ohne Ausbildung und Krankenversicherung in Obdachlosenheimen oder "Problemimmobilien" unterkämen. Sie forderten dennoch, "Abwehrhaltungen in den Stadtteilen entgegenzuwirken" und gemeinsam mit Bund und Land eine "faire Integrationschance" für jeden zu schaffen.
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