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WAZ: Union will Bezüge von Bundespräsidenten nicht deckeln
Essen (ots)
Die Union ist dagegen, die Bezüge für Bundespräsidenten zu deckeln, die wie Christian Wulff nur kurze Zeit im Amt waren. "Ich glaube, dass so ein Vorschlag unserem höchsten Staatsamt nicht gerecht wird", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder zu den SPD-Forderungen. Ein Präsident könne nur einmal wiedergewählt werden und maximal zehn Jahre im Amt bleiben, rief Kauder in Erinnerung. "Soll er dann auch nur zehn Jahre lang Ehrensold erhalten? Eine solche Debatte führt nicht weiter", erklärte Kauder der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe). Die Amtsausstattung der Ex-Präsidenten werde künftig sowieso etwas geringer ausfallen als in der Vergangenheit, erinnerte Kauder und fügte hinzu: "Letztlich muss unser Land aber in der Lage sein, einen ehemaligen Bundespräsidenten im Ruhestand angemessen auszustatten". Die Koalition habe sich über die Amtsausstattung für frühere Präsidenten geeinigt, und davon werde man jetzt auch nicht wieder abrücken.
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