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WAZ: Ein Dokument des Scheiterns - Kommentar von Thomas Wels
Essen (ots)
Eines ist klar: Alle Maßnahmen, die das Risiko eines großflächigen Stromausfalls vermindern, sind besser als Nichtstun. Der Staat darf nicht zusehen, wie die Auswirkungen einer fehlgesteuerten Energiewende in eine Katastrophe führen. Auch nicht, wenn er selbst dafür verantwortlich ist. Das Notgesetz ist somit ein Dokument des Scheiterns. Es ist ein Eingriff in die Eigentumsrechte und damit keine Kleinigkeit. Und es zeigt, dass massive staatliche Eingriffe über Subventionen ebenso massive Deformationen des Marktmechanismus zur Folge haben. Was wieder neue Subventionen erzwingt, um das Schlimmste abzuwenden. Die Förderung erneuerbarer Energien über garantierte Preise und den Vorrang bei der Einspeisung in die Stromnetze hat zur Fehlsteuerung geführt: Es gibt jede Menge Stromerzeugung aus Photovoltaik und Wind, die in die Netze drücken, wegen des Einspeisevorrangs aber herkömmliche Kraftwerke unwirtschaftlich machen. Die müssen immer öfter vom Netz, wenn die Sonne scheint und der Wind bläst. Damit werden sie unwirtschaftlich, aber dennoch gebraucht, weil sich Wetterlagen ändern. Berlin muss dringend dieses Fördersystem ändern.
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