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WAZ: Ein Dammbruch. Kommentar von Dietmar Seher
Essen (ots)
Es gibt Urteile, die muss man zweimal lesen. Mindestens. Nicht, weil sie unverständlich wären. Eher, weil sie überraschend eindeutig sind mit weitreichenden Folgen. Das Bundesarbeitsgericht hat die Urlaubsregelung für große Teile des öffentlichen Dienstes gekippt. Die Richter halten die im Tarifvertrag für Bund und Kommunen festgelegte unterschiedliche Urlaubsdauer für Junge und Ältere für rechtswidrig, weil sie eine Altersdiskriminierung sei. 850000 Beschäftigte können jetzt bis zu vier Tage mehr Urlaub erhalten. Aber der Tenor geht über den öffentlichen Dienst hinaus und lässt sich auf weit mehr Arbeitnehmer übertragen. Denn einer der Kernsätze im Kasseler Urteil heißt: Ein gesteigertes Erholungsbedürfnis von Beschäftigten bereits ab dem 30. oder dem 40. Lebensjahr ließe sich kaum begründen. Das klingt nach Grundsatz. Es wird sich schnell herausstellen, ob auch die bei den Ländern beschäftigten Lehrer und Polizisten davon profitieren. Für den Staat also kann der Spruch teuer werden. Vielleicht auch für die Privatwirtschaft, wo es in einigen Verträgen ähnliche Staffelungen gibt? Werden die jetzt aufgeschnürt? Die Richter haben einen Damm durchbrochen.
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