Singhammer/Holzenkamp: Grün-Rot schadet dem Land Baden-Württemberg und seiner Landwirtschaft
Berlin (ots)
Grün-Rot hat in Baden-Württemberg den Koalitionsvertrag vorgelegt. Zu den agrarpolitischen Vorstellungen der neuen Koalition erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Franz-Josef Holzenkamp:
"Nun ist die Katze aus dem Sack: Der Koalitionsvertrag von Grün-Rot in Baden-Württemberg lässt Schlimmes befürchten. Noch nicht im Amt, so wird schon jetzt deutlich, wie die zukünftige Landesregierung massiv die bisher durchweg positive Entwicklung des Landes gefährdet", erklärt Singhammer. "Schon die Überschrift spricht Bände. Wenn Grün-Rot tatsächlich einen `Wechsel` von der bisher bäuerlich und umweltfreundlich geprägten Landwirtschaft plant, dann müssen bei allen Landwirten die Alarmglocken schrillen. Bisher stand das `Ländle` für eine starke bäuerliche Landwirtschaft, die mit hohem Aufwand und vielen Umweltleistungen vorbildliche Arbeit geleistet hat. So konnten im Einklang mit der Natur auch kleinbäuerliche Strukturen wirtschaftlich erhalten werden. Diese positive Entwicklung umzudrehen, wäre grob fahrlässig", sagt Singhammer.
"Mindestens genauso schädlich sind die Ankündigungen zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa (GAP)", erklärt Holzenkamp. "Grün-Rot fordert, das Greening - also zusätzliche Umweltmaßnahmen - allein aus der sogenannten der Produktionsförderung ("erste Säule") zu finanzieren. Dies würde jedoch zwangsläufig zu einer Schwächung derjenigen Landwirte führen, die bereits jetzt mit großen Anstrengungen Agrarumweltmaßnahmen in der "zweiten Säule" der ländlichen Entwicklung und Ökologie umgesetzt haben. Hier gilt es vielmehr, nicht noch zusätzliche Bürokratie aufzubauen, sondern die Greening-Maßnahmen am tatsächlichen Nutzen für die Natur auszurichten. Daher setzt die Union weiter auf den Ausbau des Vertragsnaturschutzes."
"Positiv ist anzumerken, dass die von der CDU eingeführten Programme zur Stärkung von Umweltmaßnahmen (MEKA) und zur Unterstützung des ländlichen Raums (ELR) beibehalten werden sollen. Diese haben Vorbildcharakter und zeigen, wie gute unionsgeführte Politik aussieht" sagt Singhammer. "Unsere Forderungen nach einer besseren Verwertung von Gülle in Biogasanlagen und einer klareren Ausrichtung auf kleine Anlagen wurden von Grün-Rot aufgegriffen. Die Arbeiten für diese Änderungen im EEG sind beim Bund bereits weit fortgeschritten und werden schon bald von der Bundesregierung vorgelegt. Damit stärken wir ein wichtiges Standbein der Landwirtschaft und sichern weitere Arbeitsplätze im ländlichen Raum."
"Für die Zukunft des Landes und speziell der Landwirtschaft in Baden-Württemberg wird es nun darauf ankommen, wie die Einzelmaßnahmen konkret umgesetzt werden. Die Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen zeigen deutlich, welche untergeordnete Rolle die Landwirtschaft bei Grün-Rot spielt und wie schnell eine ganze Branche in deren "Knebelgriff" geraten kann" erklären die Abgeordneten abschließend.
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