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WAZ: Schlecht kalkuliert - Kommentar von Christopher Shepherd
Essen (ots)
Als sich Union und FDP auf Steuersenkungen für Gering- und Durchschnittsverdiener einigten, sollte das eine frohe Botschaft fürs Wahlvolk sein. Doch nun muss die Koalition aufpassen, dass sie sich bei den angekündigten Steuererleichterungen nicht gehörig verkalkuliert. Denn die Frage ist, wo die Steuersenkungen herkommen sollen. Das Dilemma dabei: Wer die Einkommenssteuer antasten will, braucht die Zustimmung des Bundesrats, da es sich um eine Geldquelle von Bund, Ländern und Kommunen handelt. Die Länderkammer ist aber dominiert von SPD und Grünen, die sich wohl kaum vor den Karren der Koalition spannen lassen werden. Also muss ein weiterer Plan her: Der Solidaritätszuschlag bedarf keiner Zustimmung des Bundesrats - da bietet sich doch eine Soli-Senkung an, um untere Einkommen zu entlasten. Das Ganze hat aber einen winzigen Haken: Weil Geringverdiener unter der Soli-Einkommensfreigrenze bleiben, müssen sie diesen auch nicht zahlen. Und das lehrt: Wer vollmundig Steuererleichterungen ankündigt, sollte die Durchführbarkeit vorher genau durchrechnen, um nicht zum Gespött zu werden.
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